Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich
(1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen finden Anwendung für jegliche Nutzung der
von der Tarif24 GmbH, Zionskirchstraße 73A, 10119 Berlin (im Folgenden: „Gesellschaft“)
ausschließlich für Endverbraucher (im Folgenden „Nutzer“) zur Verfügung gestellten
Leistungen auf diesen Webseiten unter www.tarif24.de. Zum Leistungsangebot der
Gesellschaft zählen insbesondere der Vergleich verschiedener Versicherungs-, bzw.
Finanzdienstleistungsangebote (im Folgenden: „Dienstleistungen“) unterschiedlicher
Versicherungs-, Finanzdienstleistungsgesellschaften (im Folgenden: „Dienstleister“).
(2) Es gelten jeweils die Allgemeinen Geschäfts- bzw. Nutzungsbedingungen, die zur Zeit
des konkreten Besuchs eines Nutzers bzw. der konkreten Inanspruchnahme von
Leistungen auf den Webseiten online abrufbar sind. Mit der Nutzung der Webseiten
und/oder der Inanspruchnahme von Leistungen erklärt der Nutzer sein vollständiges
Einverständnis zu diesen Allgemeinen Geschäfts- bzw. Nutzungsbedingungen. Andernfalls
ist ihm die Nutzung der Webseiten und der angebotenen Leistungen nicht gestattet.

§ 2 Leistungen der Gesellschaft
(1) Das Leistungsangebot der Gesellschaft richtet sich an die Nutzer und umfasst
ausschließlich die Listung von Angeboten der Dienstleister, d.h. es werden keine Verträge
zu Dienstleistungen unmittelbar zwischen der Gesellschaft und dem Nutzer geschlossen
und die Gesellschaft tritt in keiner Weise den Verträgen zu Dienstleistungen bei.
(2) Die Gesellschaft ist bemüht, aber nicht verpflichtet, Angebote von Dienstleistern zu
erfassen. Kooperationspartner der Gesellschaft, dazu gehören Vermittler für
Dienstleistungen und deren Erfüllungsgehilfen, analysieren den betreffenden Markt und
stellen der Gesellschaft die entsprechende Vergleichssoftware zur Verfügung. Für die
Vergleichsberechnungen greift die Gesellschaft u. a. auf die Softwareprodukte der
Kooperationspartner Dirk Natschke Versicherungsmakler, Schillerstraße 3, 09366
Stollberg, die CHECK24 Vergleichsportal Versicherungen AG, Erika-Mann-Str.66, 80636
München und der finanzen.de Vermittlungsgesellschaft für Verbraucherverträge AG,
Schlesische Straße 29-30, 10997 Berlin sowie weitere Affiliate-Programme zurück. Über
den zuständigen Kooperationspartner wird der Nutzer im Rahmen seiner Anfrage
informiert.
(3) Es erfolgen unverbindliche Auskünfte bezüglich der Konditionen verschiedener
Dienstleistungen. Dabei wird dem Nutzer auf Grundlage seiner Anfrage und den dabei von
ihm freiwillig gemachten Angaben zu seiner Person eine Vergleichsmöglichkeit dargestellt.
Hierbei stellt die Gesellschaft Angebote zu den Anfragen für den Nutzer dar und stützt sich
dabei auf eingebundene Vergleichsrechner oder/und Werbemittel von
Kooperationspartnern.
(4) Die Informationsrecherche und -darstellung ist weitgehend automatisiert und beruht
maßgeblich auf Informationen, die die Gesellschaft von den Kooperationspartnern und
Dienstleistern erhält. Die Angaben zu den Dienstleistungen werden über automatisierte
Prozesse - insbesondere im Rahmen der eingebundenen Vergleichsrechner - regelmäßig
aktualisiert. Eine Aktualisierung in Echtzeit ist nicht möglich, so dass es im Einzelfall
insbesondere hinsichtlich der Konditionen der Dienstleistungen (und damit auch der
Rangfolge der angezeigten Angebote) zu Abweichungen kommen kann. Da die
Ergebnisse auf Auskünften Dritter beruhen, übernimmt die Gesellschaft keinerlei Haftung
für die Richtigkeit der dargestellten Daten bzw. Ergebnisse, bemüht sich aber bestmöglich
um Richtigkeit und bittet andernfalls um Hinweis an info@tarif24.de.
(5) Die Gesellschaft erklärt hiermit ausdrücklich, dass die im Rahmen des
Produktvergleichs erzielten Ergebnisse nicht sämtliche am Markt befindlichen Dienstleister
und sämtliche ihrer Angebote einbeziehen, sondern dem Nutzer nur einen Überblick
insbesondere über die von der Gesellschaft vermittelbaren Dienstleistungen verschaffen.
Die Auswahl der zur Übersichtserstellung und Ergebnisfindung angewandten Methoden
obliegt allein der Gesellschaft bzw. ihren Kooperationspartnern.

§ 3 Angebote und Vertragsverhältnisse
(1) Die dargestellten Angebote der Dienstleister sind bis zu dem Zeitpunkt unverbindlich
und freibleibend, bis eine verbindliche Antragsannahme durch den jeweiligen Dienstleister
erfolgt.
(2) Das Zustandekommen eines konkreten Vertrages mit einem Dienstleister wird von der
Gesellschaft nicht garantiert und kann von dieser auch nicht beeinflusst werden. Hierüber
entscheidet allein der jeweilige Dienstleister, mit dem die Verträge direkt abgeschlossen
werden, nach den Gegebenheiten des jeweiligen Einzelfalls.
(3) Gegenstand und Umfang der einzelnen Leistungen der Dienstleister ergeben sich aus
den jeweiligen Leistungs- und/oder Produktbeschreibungen und den jeweils gültigen
Vertrags- und Geschäftsbedingungen.
(4) Wurden durch den Nutzer beim Ausfüllen des Online-Formulars über die Webseite der
Gesellschaft bzw. über die eingebunden Vergleichsrechner oder in sonstiger Weise vor
oder während der Antragsstellung vorsätzlich unwahre oder falsche Angaben gemacht, ist
der jeweils betroffene Dienstleister von jeglicher Leistungspflicht frei, kann die Annahme
des Vertragsangebots ablehnen und ist zur Aufhebung und/oder Anfechtung des bereits
geschlossenen Vertrages berechtigt. Bewirkt der Nutzer nach Vertragsschluss die Zahlung
der Erstprämie nicht oder nicht rechtzeitig und hat er dies zu vertreten, so ist der
Dienstleister, wenn es sich um einen Versicherer i.S.d. § 1 VVG handelt, zum Rücktritt
vom Vertrag berechtigt.

§ 4 Pflichten des Nutzers
(1) Der Nutzer ist verpflichtet, sämtliche im Rahmen einer Angebotsanfrage erforderlichen
Angaben und Daten ordnungs- und wahrheitsgemäß einzutragen und zu übermitteln. Nur
unter diesen Voraussetzungen ist es der Gesellschaft und ihren Kooperationspartnern
möglich, auf die Umstände des jeweiligen Nutzers individuell und bedarfsgerecht
abgestimmte Vergleichsergebnisse verschiedener Dienstleister zu präsentieren.
(2) Soweit die Gesellschaft der gewerblichen Verwendung nicht gesondert schriftlich oder
durch Vertrag zugestimmt hat, ist die gewerbliche Nutzung der Leistungen der
Gesellschaft untersagt. Dies umfasst insbesondere die nicht wahrheitsgemäße
Vorspiegelung der Gesellschaft gegenüber, bei der Nutzung der Webseiten der
Gesellschaft als Endverbraucher (im Sinne von §1 (1)) zu handeln. Zudem ist der Verkauf,
die Verbreitung, die Vervielfältigung bzw. das (systematische) Kopieren, die
Veröffentlichung oder die anderweitig unerlaubte Nutzung der Internet-Anwendungen
nebst Inhalten der Gesellschaft und ihrer Webseiten, der erzielten Vergleichsergebnisse
und Berechnungen verboten. Dieses Verbot gilt sowohl für die die Webseiten nutzenden
Endverbraucher (§13 BGB) als auch für Unternehmer (§ 14 BGB).
(3) Bei der Inanspruchnahme der Leistungen der Gesellschaft ist es dem Nutzer nicht
gestattet, die Rechte Dritter zu verletzen, Dritte in sonstiger Weise zu belästigen oder die
Dienstleistungen zu missbrauchen bzw. zu rechtswidrigen Handlungen zu nutzen. Der
Nutzer ist verpflichtet, die Nutzung mit der größtmöglichen Sorgfalt durchzuführen.
Insbesondere hat der Nutzer jegliche Handlungen zu unterlassen, die geeignet sind, die
Stabilität und Integrität der Server der Gesellschaft unmittelbar oder mittelbar zu
beeinträchtigen.

§ 5 Schadensersatz
(1) Im Falle eines schuldhaften Verstoßes des Nutzers gegen die in § 4 geregelten
Pflichten des Nutzers ist die Gesellschaft berechtigt, den Nutzer von der Nutzung der
Dienstleistungen auszuschließen und getätigte Suchanfragen nicht zu bearbeiten. Im Falle
eines vorsätzlichen Verstoßes des Nutzers gegen die in § 4 geregelten Pflichten ist eine
vorherige Abmahnung entbehrlich.
(2) Der Nutzer haftet ferner für alle Schäden, die der Gesellschaft durch eine schuldhafte
Pflichtverletzung im Sinne des § 4, wie auch durch sonstiges schuldhaftes Verhalten,
welches sich schädlich zu Lasten der Gesellschaft auswirkt, entstehen, sowie für
sämtliche in Verbindung mit dieser Pflichtverletzung der Gesellschaft entstehenden
Aufwendungen, Auslagen und Kosten; seien sie sachlicher oder personeller Art.
(3) Für jeden Fall der schuldhaften Verletzung einer Pflicht im Sinne des § 4 Absatz 2
durch einen Unternehmer i.S.d. § 14 BGB, oder eine juristischen Person des öffentlichen
Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen wird für jeden Fall der
Zuwiderhandlung, unter Ausschluss des Fortsetzungszusammenhangs, eine in das
Ermessen der Gesellschaft zu stellende Vertragsstrafe, die durch gerichtliche
Entscheidung überprüft werden kann, zu Lasten des Schädigers fällig. Weitere
Schadensersatzansprüche der Gesellschaft bleiben hiervon unberührt und deren
Geltendmachung vorbehalten.

§ 6 Ausfall der Webseiten der Gesellschaft
(1) Im Hinblick auf die Serversicherheit und -integrität oder zur Durchführung technischer
Maßnahmen sowie das Erreichen etwaiger Kapazitätsgrenzen, behält sich die
Gesellschaft das Recht vor, ihre Leistung temporär zu beschränken oder die
Dienstleistungen komplett abzuschalten. Die Gesellschaft ist in diesem Zusammenhang
jedoch stets bemüht, Einschränkungen in der Erreichbarkeit und Benutzbarkeit seiner
Webseiten so gering wie möglich zu halten.
(2) Bei einer Beeinträchtigung oder einem Ausfall der Server der Gesellschaft und einer
hierdurch verursachten fehlerhaften Übermittlung von Nutzerdaten, der/die weder auf
vorsätzlichem, noch grob fahrlässigem Verhalten der Gesellschaft, seiner Mitarbeiter oder
Erfüllungsgehilfen beruht, sind Schadensersatzansprüche des Nutzers gegenüber der
Gesellschaft ausgeschlossen.

§ 7 Haftung
(1) Schadenersatzansprüche gegen die Gesellschaft sind unabhängig vom Rechtsgrund
ausgeschlossen. Dies gilt auch für die jeweils persönliche Haftung der Mitarbeiter der
Gesellschaft, deren Vertreter, sowie deren Erfüllungsgehilfen. Eine Ausnahme hiervon
stellen Schäden dar, die aufgrund einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen
Pflichtverletzung durch die Gesellschaft oder einer Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung
die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren
Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf, entstanden sind.
(2) Die Haftung der Gesellschaft dem Grunde nach wird auf den jeweils vorhersehbaren
Schaden und im Übrigen der Höhe nach auf die vertragstypischen Durchschnittsschäden
begrenzt, es sei denn das Ereignis auf dem der Schaden beruht, wurde durch einen
gesetzlichen Vertreter oder leitenden Angestellten der Gesellschaft grob fahrlässig oder
vorsätzlich verursacht.
(3) Für Datenverluste auf den Servern der Gesellschaft und Schäden - gleich welcher Art -,
die dem Nutzer hierdurch oder bei der Datenübermittlung entstehen, ist die Haftung der
Gesellschaft ausgeschlossen, es sei denn sie hat hierbei vorsätzlich oder grob fahrlässig
und insbesondere schuldhaft gehandelt. Dies gilt auch für ihre Mitarbeiter und/oder
Erfüllungsgehilfen. Gespeicherte Inhalte des Nutzers sind für die Gesellschaft fremde
Informationen, so dass die rechtliche Verantwortung für diese Inhalte bei derjenigen
Person, welche die Inhalte in die Datenbank eingestellt hat, liegt.
(4) Eine Haftungsbeschränkung oder -begrenzung für Schäden aus einer Lebens-, Körperoder
Gesundheitsverletzung, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung durch die
Gesellschaft oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines
gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der Gesellschaft beruhen, findet nicht statt
(5) Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

§ 8 Urheberrechte
(1) Sämtliche Daten, Suchergebnisse, Texte, Grafiken, Logos, Bilder, Software und
sonstige Informationen auf den Webseiten der Gesellschaft sind nach internationalen
Urhebergesetzen urheberrechtlich geschützt. Auch die nur teilweise Reproduktion,
Vervielfältigung oder Modifikation ist nur mit schriftlicher Genehmigung der Gesellschaft
erlaubt. Die Gesellschaft behält sich eine urheberrechtliche Verfolgung für jeden Fall einer
nicht genehmigten Bearbeitung, Vervielfältigung, Verbreitung und/oder öffentlichen
Wiedergabe ausdrücklich vor. Zudem ist jegliches ungenehmigtes Anzeigen oder
Einbetten der Webseiten der Gesellschaft und deren Inhalt in Frames untersagt.
(2) Die Verfasser von Meinungen und Text- bzw. Bildbeiträgen (im Folgenden „die Werke“
räumen der Gesellschaft mit deren Einsendung das ausschließliche, übertragbare sowie
räumlich und zeitlich nicht beschränkte umfassende Nutzungsrecht (inklusive
Bearbeitungsrecht) an den Werken nebst abgegebener Bewertung ein und verzichten auf
die Autorennennung. Die Gesellschaft distanziert sich ausdrücklich von auf den Webseiten
dargestellten Meinungen Dritter und übernimmt hierfür keine Verantwortung.

§ 9 Datenschutz
(1) Für die Gesellschaft ist die Beachtung der Vorschriften des
Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG)
selbstverständlich.
(2) Die Gesellschaft erhebt, speichert und verarbeitet mit Ausnahme der von den Nutzern
freiwillig gemachten - für die Angebote zur angefragten Dienstleistung erforderlichen -
Angaben, keine personenbezogenen Daten. Im Rahmen des Produktvergleichs für
Dienstleistungen, wie auch zum Erhalt eines konkreten Angebots über eine vom Nutzer
ausgewählte Dienstleistung muss der Nutzer im von der Gesellschaft eingebundenen
Vergleichsrechner bzw. im Online-Formular die jeweils erforderlichen personenbezogenen
Daten eingeben. Diese Daten werden elektronisch an die Gesellschaft bzw. deren
Kooperationspartner übermittelt und ausschließlich zur Kontaktaufnahme und
Unterbreitung eines entsprechenden Angebots erhoben und verarbeitet. Über den
zuständigen Kooperationspartner wird der Nutzer im Rahmen seiner Anfrage informiert. Es
gelten jeweils die AGB und Datenschutzbestimmungen des Kooperationspartners. In
diesem Zusammenhang können Informationen zum bisherigen Zahlungsverhalten des
Nutzers von einer Wirtschaftsauskunft bezogen und genutzt werden. Hiermit erklärt sich
der Nutzer durch Abschicken eines Antrags oder einer Anfrage ausdrücklich
einverstanden.
Der Nutzer kann sein Einverständnis jederzeit und ohne Angaben von Gründen gegenüber
der Gesellschaft widerrufen. Hierfür genügt eine E-Mail an info@tarif24.de.
(3) Bitten zur Löschung personenbezogener Daten oder Beiträge können die Nutzer an
info@tarif24.de richten. Die Gesellschaft weist in diesem Zusammenhang ausdrücklich
darauf hin, dass die Webseiten der Gesellschaft regelmäßig von Suchmaschinen (z. B.
Google) gefunden und in deren Speicher gespeichert werden, und dass die Gesellschaft
keinen Einfluss darauf hat, ob, wo und wie lange auf ihren Webseiten veröffentlichte
Beiträge möglicherweise auch nach deren Löschung oder nach Löschung der Webseiten
der Gesellschaft in Datenbanken von Suchmaschinen und Webkatalogen gespeichert
werden und abrufbar sind.
(4) Um die volle Funktionalität der Webseiten zu gewährleisten, speichert die Gesellschaft
auf der Festplatte es Nutzers sogenannte Cookies. Ein Cookie ist eine kleine Textdatei, die
unter anderem zur Erfassung von Informationen bezüglich der Nutzung einer Webseite
dient. Personenbezogene Daten werden hierin nicht gespeichert. Die meisten
Webbrowser verfügen über Funktionen, mit denen die Annahme von Cookies wahlweise
deaktiviert werden kann und vorhandene Cookies gelöscht werden können. In diesem Fall
kann es allerdings vorkommen, dass einige Funktionalitäten der Webseiten aus
technischen Gründen nur eingeschränkt zur Verfügung stehen werden.
(5) Die Gesellschaft nutzt für die Anzeigenschaltung auf den Webseiten Dienste von
Drittanbietern wie z.B. Google AdSense. Diese nutzen neben Cookies möglicherweise
Informationen (dies schließt laut Google AdSense nicht den Namen, die Adresse, E-Mail-
Adresse oder Telefonnummer des Nutzers ein) zu bzw. über den Verlauf des Besuchs auf
diesen Webseiten, um Anzeigen zu Produkten und Diensten interessenbezogen zu
schalten. Falls der Nutzer mehr über diese Methoden erfahren möchte oder Informationen
darüber sucht, welche Möglichkeiten er hat, die Verwendung dieser Informationen durch
einen Drittanbieter zu verhindern oder einzuschränken, so sind diese hier zu finden:
http://www.google.de/privacy_ads.html.
(6) Die Gesellschaft benutzt Google Analytics, einen Webanalysedienst der Google Inc.
(„Google“). Google Analytics verwendet sog. „Cookies“, Textdateien, die auf dem
Computer des Nutzers gespeichert werden und die eine Analyse der Benutzung der
Website durch den Nutzer ermöglichen. Die durch den Cookie erzeugten Informationen
über die Benutzung dieser Website durch den Nutzer werden in der Regel an einen Server
von Google in den USA übertragen und dort gespeichert. Die Gesellschaft hat die IPAnonymisierung
auf der Webseite, durch die Erweiterung des Codes um
"gat._anonymizeIp();", aktiviert, so dass die IP-Adresse des Nutzers von Google innerhalb
von Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder in anderen Vertragsstaaten des
Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zuvor gekürzt wird. Nur in
Ausnahmefällen wird die volle IP-Adresse an einen Server von Google in den USA
übertragen und dort gekürzt. Im Auftrag der Gesellschaft wird Google diese Informationen
benutzen, um die Nutzung der Website durch den Nutzer auszuwerten, um Reports über
die Websiteaktivitäten zusammenzustellen und um weitere mit der Websitenutzung und
der Internetnutzung verbundene Dienstleistungen gegenüber der Gesellschaft zu
erbringen. Die im Rahmen von Google Analytics vom Browser des Nutzers übermittelte IPAdresse
wird nicht mit anderen Daten von Google zusammengeführt. Nutzer können die
Speicherung der Cookies durch eine entsprechende Einstellung ihrer Browser-Software
verhindern; die Gesellschaft weist jedoch darauf hin, dass der Nutzer in diesem Fall
gegebenenfalls nicht sämtliche Funktionen dieser Website vollumfänglich werden nutzen
können. Für Nutzer, die diese Daten nicht übermitteln wollen, stellt Google ein
sogenanntes "Add-On" für verschiedene Browser bereit, welches den Dienst Google
Analytics für ihn abschaltet. Laut Google teilt das Add-on dem JavaScript (ga.js) von
Google Analytics mit, dass keine Informationen über den Website-Besuch an Google
Analytics übermittelt werden sollen. Das Deaktivierungs-Add-on für Browser kann unter
https://tools.google.com/dlpage/gaoptout?hl=de heruntergeladen und vom Nutzer auf
eigene Gefahr installiert werden.
(7) Wenn der Nutzer innerhalb des Dienstes des Portals Seiten und Dateien abruft und
dabei aufgefordert wird, Daten über sich einzugeben, so weist die Gesellschaft hiermit
darauf hin, dass diese Datenübertragung über das Internet unter Umständen ungesichert
erfolgt und die Daten somit von Unbefugten zur Kenntnis genommen oder auch verfälscht
werden können.

§ 10 Anwendbares Recht / Gerichtsstand
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UNKaufrechts.
Unberührt bleiben zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der
Interessent seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
(2) Sollte es sich beim Nutzer um eine juristische Person des öffentlichen Rechts, einen
Kaufmann oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handeln, ist Erfüllungsort
und ausschließlicher Gerichtsstand für Ansprüche im Zusammenhang mit der Nutzung der
Webseiten Berlin (Mitte), Deutschland.

§ 11 Schlussbestimmungen
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder
werden, so wird die Gültigkeit dieser Nutzungsbedingungen insgesamt hiervon nicht
berührt.

Stand 09/2012